News vom 10.03.2010
Portugals Sparplan fängt ganz oben an
Bekanntermaßen leidet auch Portugal unter der weltweiten Wirtschaftskrise und den Schuldenbergen. Nun gibt es Sparpläne, bei denen jedoch nicht nur überwiegend der „Otto Normalverbraucher“ Einschränkungen hinnehmen soll, sondern auch bei den Spitzenverdienern und an der Rüstung die Sparschraube angesetzt wird.
Am vergangenen Monat hat die sozialistische Regierung in Portugal einen „Stabilitäts- und Wachstumsplan“ vorgestellt. Diese Sparpläne unterscheiden sich deutlich von denen der Nachbarländer Spanien oder Griechenland. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Socrates will zwar auch an der Steuerschraube drehen, setzt aber mit ihrem Sparkurs auch noch an einer anderen Stelle an.
Während Spanien und Griechenland die Mehrwertsteuer um zwei Prozent anheben wollen, sieht Socrates Sparplan vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent auf Einkommen von über 150 000 Euro im Jahr erhöhen. Zunächst will er diese Maßnahme bis 2013 begrenzen und damit die stärker an den Kosten der Krise beteiligen, die auch mehr Geld zur Verfügung haben. In Spanien und Griechenland treffen die Sozialisten mit den Anhebungen von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Benzin, Tabak, etc. vor allem die, die eh schon nicht ausreichend Geld zur Verfügung haben.
Des Weiteren sollen in Portugal zukünftig auf Börsengewinne 20 Prozent Steuern gezahlt werden und auch bei den Ausgaben für die Rüstung will die Regierung den Rotstift ansetzen. In den kommenden vier Jahren sollen hier die Kosten um 40 Prozent gesenkt werden. Weitere geplante Sparmaßnahmen in Portugal sind die Kürzung von Gehältern der Staatsangestellten, die 2009 bereits eingefroren wurden und nun in den kommenden drei Jahren real sinken sollen. Daneben soll nur noch jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst neu besetzt werden. Des Weiteren soll der Bau der Schnellzugtrasse zwischen Lissabon, Porto und dem spanischen Vigo um zwei Jahre verschoben werden und weitere geplante Investitionen will man ganz streichen. Regional- und Kommunalverwaltungen sollen nur noch in Notfällen neue Schulden machen dürfen und bis 2013 keine Neuverschuldung mehr aufweisen.
Insgesamt gesehen sind die Pläne von Portugals Regierung wesentlich erfolgversprechender als die in Spanien und Griechenland. Zudem will die portugiesische Regierung die Maßnahmen mit den Gewerkschaften und im Parlament diskutieren, bevor die EU-Sparpläne vorgelegt werden.
